Dieser Bereich der Verlagsseite dokumentiert die Eingaben und Petitionen beim Hessischen Landtag über den Petitionsausschuss und seine Geschäftsstelle als Teil der Verwaltung des Hessischen Landtages seit 2020.
Bislang wurden 10 Petitionen zur Bearbeitung des vollständigen Bruches, der Hessischen Verfassung gemäß Ihrem Abschnitt XI, dann zu ihrem besseren Schutz und zuletzt zu ihrer Restauration im Wege einer Volksabstimmung vor dem 80. Verfassungstag am 1. Dezember eingereicht.
Alle Petitionen wurden entweder vom 20. und 21. Landtag bzw. den Parteien bzw. den Abgeordneten ignoriert oder zurückgewiesen oder wie zuletzt wieder völlig irreführend durch ein Ministerium der Landesregierung beantwortet.
Diese Internetseite dokumentiert damit das völlige Versagen dieser Volksvertretung und die Zerstörung der verfassungsmäßigen Ordnung, die nur durch eine wacklige Fassade verdeckt wird, die nun auch immer mehr aufreißt.
Aktuelle Eingaben und Verfahren
Petition vom 27./28.10.2026: Revision der rechtswidrigen Antworten von RP Darmstadt, Staatskanzlei und HKM
Status: Eingereicht / Vergabe der Petitionsnummer steht aus Datum: 28.10.2026
Gegenstand: Rüge der unzureichenden Beantwortung der Petitionen 04721/21 (Volksabstimmung) und 04702/21 (Bildungskongress), Einleitung von Dienstaufsichtsverfahren gegen RP-Darmstadt-Verantwortliche (Dr. Fuhrmann u.a.) sowie Einsparung von Doppelzuständigkeiten durch Auflösung der Abteilung II in der Staatskanzlei.
Archiv der bisherigen 9 Petitionen (2020–2026)
Petition 04721/21: Volksabstimmung zum Wiedereinsetzen der Hessischen Verfassung
Pet.-Nr. 04721/21 Datum: 06.07.2026
Einreichung von 8 Anträgen zur Wiederherstellung der Verfassungsmäßigkeit vor dem 80. Verfassungstag am 01.12.2026.
Petition 04702/21: Durchführung eines Hessischen Bildungskongresses
Pet.-Nr. 04702/21 Datum: 2026
Forderung nach breiter Bürgerbeteiligung und Einbindung aller gesellschaftlichen Kräfte vor Schuljahresbeginn.
Weitere Petitionen zum Verfassungsschutz & Beschwerdeverfahren (2020–2025)
Dokumentation aller weiteren Eingaben bezüglich des Bruchs von Abschnitt XI der Hessischen Verfassung und der Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Kommunal- und Regierungsbehörden.