D016 — Ergänzung

I. Der Vorschlag — was er sagt

Fahimi und Radtke

DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi fordert eine verpflichtende betriebliche Altersversorgung für alle Beschäftigten — finanziert von Arbeitgebern, organisiert durch Tarifvertragsparteien. CDU-Arbeitnehmerflügel-Chef Dennis Radtke unterstützt den Vorschlag.

Das Argument: Rund 20 Millionen Beschäftigte haben keine Betriebsrente — meist weil sie in Betrieben ohne Tarifbindung arbeiten.

II. Die Fakten zur bestehenden Rentenversicherung

Was bereits gilt — und warum der Vorschlag "Sand in die Augen streut"

Ein grundlegender Sachverhalt wird im Fahimi-Radtke-Vorschlag nicht erwähnt: In die gesetzliche Rentenversicherung zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereits je zur Hälfte — aktuell je 9,3% des Bruttogehalts. Dasselbe gilt für die Kranken- und Arbeitslosenversicherung.

III. Abwägung — Vorteile und Nachteile

Was für den Vorschlag spricht

20 Millionen Beschäftigte ohne Betriebsrente sind ein reales Problem — besonders Teilzeitkräfte, Minijobber und Beschäftigte in Kleinstbetrieben, überwiegend Frauen. Eine strukturelle Pflichtlösung würde diese Lücke grundsätzlich schließen.

Europäische Länder haben höhere Pflichtbeitragssätze — das Argument "ganz irrsinnig kann das nicht sein" hat eine empirische Basis.

Was gegen den Vorschlag spricht

1. Das Instrument greift nicht dort wo das Problem ist: Der Vorschlag setzt auf Tarifvertragsparteien. Aber die 20 Millionen ohne Betriebsrente arbeiten in Betrieben ohne Tarifbindung. Das Werkzeug passt nicht zum Problem.

2. Hyperplasie statt Lösung: Jede verpflichtende Betriebsrente braucht Aufsicht, Kontrolle, Berichtspflichten, eine Überwachungsbehörde, eine Kommission. Das ist neues Systemwachstum ohne neue Substanz — das Gegenteil von Disruption.

3. Kleine Beschäftigungsverhältnisse werden überfordert: Ein Handwerksbetrieb mit drei Mitarbeitern, ein Einzelhändler mit zwei Aushilfen — verpflichtende Betriebsrenten bedeuten Verwaltungsaufwand der für Großunternehmen marginal ist, für Kleinstbetriebe aber existenzbedrohend sein kann.

4. Es lenkt ab von der eigentlichen Lösung: Der Fahimi-Radtke-Vorschlag erscheint am selben Tag wie der Bas-Vorstoß zur Beamten-Integration — und lenkt die Debatte auf ein Nebengleis.

IV. Die eigentliche Lösung — Artikel 35 HessVerf

Was die Verfassung seit 1946 fordert

Die Verfassungslösung ist einfacher, gerechter und bürokratieärmer:

Beamte, Abgeordnete und Selbstständige zahlen in die bestehende gesetzliche Rentenversicherung ein. Kein neues System. Keine neue Behörde. Keine neue Kommission. Die bestehende Deutsche Rentenversicherung wächst durch Beitragszahler die bisher ausgenommen waren — und wird dadurch stabiler finanziert.

V. Die politische Frage

Ablenkung oder institutioneller Reflex?

Beide Vorschläge erscheinen am selben Tag: Bas fordert Beamtenintegration nach Art. 35 HessVerf — Fahimi und Radtke fordern eine neue Betriebsrentenpflicht.

Ob das Kalkül ist oder institutioneller Reflex, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Was sich sagen lässt: das Ergebnis ist dasselbe — die einfachere, radikalere, verfassungskonforme Lösung wird durch die komplexere überlagert.

Das ist das bekannte Muster der Hyperplasie: Systeme wachsen weiter wo sie schrumpfen sollten. Neue Bürokratie entsteht wo Vereinfachung geboten wäre.

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